Es drohen drastische soziale Kürzungen - wir stellen uns dagegen! Demo in Frankfurt am 26.9.26
Bund, Länder und Kommunen diskutieren radikale Einschnitte bei sozialen Leistungen. Gespart werden soll ausgerechnet da, wo Unterstützung unverzichtbar ist: bei Kindern und Jugendlichen, bei Menschen mit Behinderungen – bei Millionen Menschen und ihren Familien. Nach lautstarkem Protest werden einige der ursprünglich geplanten Kürzungen nicht mehr vorangetrieben. Doch Entwarnung gibt es nicht. Die Regierungschef*innen der Länder und der Bundeskanzler haben sich im Juni auf erhebliche Einschnitte geeinigt: So soll die individuelle Schulbegleitung zur Ausnahme werden, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft und der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden. Manche Vorschläge widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention. Auch bei Rente, Pflege, Wohnen und Gesundheit stehen harte Einschnitte im Raum – auf Kosten ohnehin Benachteiligter. Das werden wir nicht hinnehmen. Dagegen braucht es jetzt Widerspruch und gemeinsamen Druck!
Wir haben unsere Löhne hart verdient und unsere Rechte gemeinsam erkämpft. Der Sozialstaat ist kein Geschenk. Gute und sichere Arbeit, eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung und eine Rente, die zum Leben reicht, sind erarbeitete Ansprüche.
Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten brauchen Beschäftigte Sicherheit und Zukunftsperspektiven. Wir stellen uns deshalb gegen eine Politik, die soziale Leistungen kürzt und Arbeitsrechte beschneidet. Die Beschäftigten haben die aktuellen Krisen nicht verursacht – und dürfen nicht erneut die Rechnung dafür bezahlen.
Am Samstag, 26.09.26 treffen wir uns in Frankfurt um gegen die Sozialkürzungen und
Demonstration, Kundgebung und Aktionstag in Frankfurt
Samstag, 26. September 2026
11:00 Uhr: Start am Willy-Brandt-Platz / Gallusanlage
Demonstration: Vom Willy-Brandt-Platz zum Opernplatz
13:00 Uhr: Hauptkundgebung auf dem Opernplatz
Der DGB bietet Busmitfahrten ab Gießen an.
Weitere Infos und Hintergrund:
https://hessen-thueringen.dgb.de/veranstaltungen/veranstaltung/landesweite-demo-frankfurt/
https://www.paritaet-hessen.org/demo-am-26092026.html
https://www.der-paritaetische.de/themen/bereichsuebergreifende-themen/sozialabbau-stoppen